Jetzt fordert selbst das Kanzleramt die Schuldenbremse länger auszusetzen. Doch das reicht nicht. Eine Politik im Interesse der kommenden Generationen muss mehr Staatsschulden machen. Nur so können wir die Wirtschaft auf den Klimaschutz umrüsten.
Während die Jugend auf die Straße geht und für einen bewohnbaren Planeten demonstriert, schwingen Finanzpolitiker im Bundestag reden zur Generationengerechtigkeit. Aufhänger dafür ist der Anstieg der Staatsverschuldung, der mit einbrechenden Steuereinnahmen und höheren Ausgaben – etwa für Wirtschaftshilfen im Lockdown – zusammenhängt. Doch die Jugend, in deren Sinne die Finanzpolitik zu handeln vorgibt, demonstriert nicht für einen schuldenfreien Staat. Im Gegenteil. Sie fordert, dass die deutsche Wirtschaft auf Klimaschutz umgerüstet wird. Und sie hat recht.
Die Kanzlerin bläst zur Kürzungsdebatte
Im Bundestag läuft die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021. Die Kanzlerin spricht. Zuerst führt sie in ungewohnter Manier die AfD vor, die mit einem Zwischenruf ihren Zweifel an der Corona-Pandemie kundtut. Merkel appelliert an die Errungenschaften der Aufklärung und den Nutzen der Wissenschaft. Sie erntet großen Applaus. Der Videoausschnitt geht in den sozialen Medien viral. Dann fährt sie mit der Rede fort und liefert eine im Kontext der geplanten Neuverschuldung bittere Point für die Jugend:
»Wir müssen uns auch immer wieder vergegenwärtigen, was öffentliche Schulden bedeuten. Es bedeutet natürlich die Belastung künftiger Haushalte, bedeutet die Notwendigkeit, das zurückzuzahlen und es bedeutet Einschränkungen für künftige Ausgaben und künftige Generationen.«
Was für ein Dämpfer. Merkel lässt sich auf die Kürzungsdebatte ein. Friedrich Merz hätte es wahrscheinlich anders formuliert und gefordert: »Deutschland muss den Gürtel enger schnallen!« Mit dieser Haltung wird der dringend benötigte ökologische Umbau zum Opfer finanzpolitischer Kleingeistigkeit. Deutschland hat 99 Probleme. Aber Staatsschulden sind keines davon. […]
Autor: Maurice Höfgen, Dana Moriße
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