In der FAZ diskutierte letzte Woche Gerald Braunberger die Grenzen der Staatsschulden. Er sieht dabei die Inflation als die Grenze der Staatsschulden:
„Inflation ist aktuell kein Thema, und vermutlich wird sich daran so schnell nichts ändern. Aber wenn die Inflationsgefahr wieder einmal zunehmen sollte und die Leute den Eindruck gewinnen, die Zentralbanken reagierten mit Rücksicht auf hochverschuldete Staaten nicht, könnten sie mit Verkäufen von Anleihen reagieren und in Erwartung steigender Inflationsraten Güter kaufen und damit die von ihnen befürchtete Inflation selbst erzeugen.“
Wodurch sind die Staatsschulden also begrenzt? Quasi gar nicht, sagt Braunberger. Dem stimmen wir zu. Theoretisch können Zentralbanken unendlich viel Geld schöpfen. Mario Draghi hat 2014 bestätigt, dass der EZB das Geld nicht ausgehen kann. Sofern auch höhere Defizite nicht politisch sanktioniert werden (wie durch den Stabilitätspakt- und Wachstumspakt), könnten auch in der Eurozone die nationalen Regierungen ihre Ausgaben Richtung unendlich steigern. Eine funktionale Grenze der Staatsschulden ist nicht auszumachen.
Interessanterweise ist auch schon zu erahnen, was die reale Grenze der Staatsschulden sein könnte. Wenn der Staat Geld ausgibt, erhöht sich seine Verschuldung. Nimmt der Staat hingegen Steuereinnahmen ein, so reduziert sich seine Verschuldung. Andererseits erzeugen staatliche Ausgaben private Einkommen. Da private Einkommen versteuert werden müssen, führen staatliche Ausgaben ziemlich sicher auch zu Steuerzahlungen. Sofern die EinkommensempfängerInnen diese Einkommen für Konsum nutzen, fallen darüber hinaus noch Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern an.
Insofern ist die Staatsverschuldung begrenzt, weil die Ausgaben des Staates zu Konsumausgaben der Haushalte führen, die wiederum die Staatsschulden reduzieren. Die Geschichte lehrt uns dabei, dass in bestimmten Krisenzeiten (meist mit Verschuldung in ausländischer Währung und Verknappung der Produktion) Hyperinflation eine Möglichkeit ist. Insofern handelt es sich hier nicht um eine feste, sondern eine bewegliche Grenze der Staatsschulden. Hyperinflation begrenzt also die Staatsschulden nicht, so wie Braunberger anscheinend meint.
Autor: Dirk Ehnts
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