Rudolf Hickel freut sich über einen ››fundamentalen Paradigmenwechsel der öffentlichen Haushaltspolitik‹‹. Aber auch die ››Bedingungen der Schuldentragfähigkeit‹‹ sorgen ihn. Warum eine Politik auf Basis solcher Sorgen in einer Wirtschaftskrise enden muss.
Was Rudolf Hickel schreibt, bekommt man selten zu hören. Er lobt die Politik für ihren Mut: ››den Mut, Tabus und zuvor gepflegte Dogmen vom Staat ohne Neuverschuldung hinter sich gelassen zu haben‹‹, so heißt es in einem 36 seitigen Aufsatz über ››Staatliche Kosten der Covid-19-Krise‹‹. Es könnte sich sogar der ››der Eindruck aufdrängen‹‹, so Hickel, ››Kredite stünden in dieser Notlage unerschöpflich zur Verfügung‹‹.
Ja, würde die MMT an dieser Stelle sagen, dem Staat steht tatsächlich Geld ››unerschöpflich zur Verfügung‹‹. Denn ein Staat, so ihre wesentliche Einsicht, finanziert seine Ausgaben gar nicht oder muss es zumindest nicht.
Hickel dagegen wertet die Tatsache, dass der Staat ››weit über die neben der Konjunkturkomponente auf strukturell maximal 0,35 % des Bruttoinlandprodukts beschränkte Neuverschuldung hinausgehen‹‹ konnte, als ››Vertrauensbeweis durch die Finanzmärkte‹‹. Dieses Vertrauen sollte nicht verspielt werden. Denn die ››massive Belastung der öffentlichen Haushalte werde durch den Ausfall fest eingeplanter Steuereinnahmen‹‹ durch Staatskredite kompensiert.
Um sicherzustellen, dass das auch zukünftig der Fall sei, müsse eine makroökonomische Analyse primär die ››Bedingungen der Schuldentragfähigkeit‹‹ präzise ausbuchstabieren.
Schuldentragfähigkeit und die MMT
Man müsse sich über die ››hohen Schuldenstände‹‹ keine Sorgen machen, solange die ››Wachstumsraten über den Zinsen‹‹ lägen. Solange die Staatschuldenquote unverändert bleibt sind nach seiner Meinung die Staatsschulden tragfähig. Warum aber sollte die Zahl, die sich aus dem Verhältnis von Staatsverschuldung zum BIP ergibt, irgendeine Bedeutung haben? Warum sollte der heutige Wert stabilisiert werden? Warum nicht der von 2008? Warum darf sie nicht leicht ansteigen oder muss sogar stark fallen? […]
Autor: Dirk Ehnts
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